<\/p>\n\n\n\n
\u00a71 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
1. Unsere AGB gelten f\u00fcr die Lieferung von Waren nach Ma\u00dfgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages
2. Unsere AGB gelten ausschlie\u00dflich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich der Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
\u00a72 Angebot, Vertragsabschluss
1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbest\u00e4tigung annehmen k\u00f6nnen. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.<\/p>\n\n\n\n
\u00a73 Preise, Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise sind Nettopreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher H\u00f6he am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Die Zahlung erfolgt entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Soweit eine Vereinbarung zur Zahlungsfrist nicht getroffen wurde, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum in bar ohne jeden Abzug zahlbar. Zahlungen haben ausschlie\u00dflich an uns oder auf das in unserer Auftragsbest\u00e4tigung bzw. Rechnung angegebene Bankkonto f\u00fcr uns kosten-, spesen- und portofrei zu erfolgen.
3. Bei Zahlungsverzug des K\u00e4ufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz f\u00fcr das Jahr zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist damit nicht ausgeschlossen. Aufrechnungsrechte stehen dem K\u00e4ufer nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Kunde ist zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n\n\n\n
\u00a74 Leistungszeit, Gefahren\u00fcbergang
1. Der Verk\u00e4ufer haftet nicht f\u00fcr Unm\u00f6glichkeit der Lieferung oder f\u00fcr Lieferverz\u00f6gerungen, soweit diese durch h\u00f6here Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsst\u00f6rungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverz\u00f6gerungen, Streiks, rechtm\u00e4\u00dfige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskr\u00e4ften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung der notwendigen beh\u00f6rdlichen Genehmigungen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch den Lieferanten, politische Interventionen, Krieg, Handelsembargo) verursacht worden sind, die der Verk\u00e4ufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verk\u00e4ufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen und die Behinderung nicht nur von vor\u00fcbergehender Dauer sind, ist der Verk\u00e4ufer zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vor\u00fcbergehender Dauer verl\u00e4ngern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verz\u00f6gerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverz\u00fcgliche schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktreten. Sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wird, ist die Ware am Lieferort vom K\u00e4ufer abzunehmen. Als Lieferort gilt
\u2013 bei Lieferung ab Lager der jeweilige Ort, in dem die Ware lagert
\u2013 bei Lieferung von Importware ab Grenze des Eisenbahn- oder Stra\u00dfen\u00fcbergangspunktes an der \u2013 deutsch \/ ausl\u00e4ndischen Grenze
\u2013 bei Lieferung ab Kai oder frei ab Kai gilt der L\u00f6schplatz des Schiffes als Lieferort.
Sobald die Ware den Lieferort verl\u00e4sst, gehen alle Kosten und Gefahren auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Soweit der Versand durch den Verk\u00e4ufer erfolgt, sind Versandweg und Transportmittel unserer Wahl \u00fcberlassen. Sofern Klauseln aus den INCOTERMS 2000 vereinbart wurden, so haben diese ihrem Inhalt und Ihrer Auslegung nach Vorrang vor diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und sind im Verh\u00e4ltnis zu ihnen Spezialregelungen, die im Falle der Kollision mit den vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen diese in den betreffenden einzelnen Punkten ersetzen. Die \u00fcbrigen, nicht kollidierenden Punkte der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bleiben unver\u00e4ndert bestehen.
2. Ist die Ware mangelhaft, so steht dem K\u00e4ufer grunds\u00e4tzlich das Recht auf Minderung oder Ersatzleistung zu. Fordert der K\u00e4ufer aufgrund einer berechtigten M\u00e4ngelr\u00fcge Minderung, so steht uns das Recht zu, R\u00fcckgabe der gelieferten Ware zu verlangen und zum Ersatz mangelfreie Ware zu liefern.
3. Die angef\u00fchrten Gew\u00e4hrleistungsrechte stehen dem K\u00e4ufer nur zu, wenn die M\u00e4ngel, bei offenen M\u00e4ngeln unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware und unter Einsendung einer zu untersuchenden ausreichenden Probe, geltend gemacht werden.
4. Beanstandungen hinsichtlich offensichtlicher Transportsch\u00e4den und Gewichtsabweichungen m\u00fcssen bei der Anlieferung der Ware geltend gemacht werden und im Frachtbrief vermerkt werden. Bei Waggonlieferungen ist eine Tatbestandsaufnahme beizubringen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a75 Schadenersatzanspr\u00fcche
1. Schadenersatzanspr\u00fcche (auch der Ersatz von Folgesch\u00e4den) wegen mangelhafter Lieferung oder Verzug bzw. Nichterf\u00fcllung sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vor.
2. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit des Kunden, insoweit haftet der Verk\u00e4ufer f\u00fcr jeden Grad des Verschuldens.
3. Soweit Schadenersatzhaftung uns gegen\u00fcber ausgeschlossen oder eingeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a76 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
2. Ist der K\u00e4ufer zur Verarbeitung oder Weiterver\u00e4u\u00dferung der Ware im Rahmen seines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetriebes berechtigt, so tritt er die entstehenden Kaufpreisforderungen hiermit in H\u00f6he des Wertes der Vorbehaltsware an den Verk\u00e4ufer bereits bei ihrer Entstehung sicherheitshalber ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache, erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware. Die abgetretenen Forderungen sind auf ein gesondertes Konto einzuziehen und dienen der Sicherung der Anspr\u00fcche des Verk\u00e4ufers. Zu anderen Verf\u00fcgungen \u00fcber die Vorbehaltsware, insbesondere zu ihrer Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung ist der K\u00e4ufer nicht berechtigt. Dasselbe gilt f\u00fcr Verf\u00fcgungen des K\u00e4ufers \u00fcber die Forderungen, die er nach den vorstehenden Bedingungen an uns abgetreten oder abzutreten hat.
3. \u00dcber Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch f\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigung sonstiger Art. Unabh\u00e4ngig davon hat der Kunde bereits im Vornhinein die Dritten auf die an der Ware bestehende Rechte hinzuweisen. Der Kunde hat die Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist sie zu erstatten.
4. \u00dcbersteigt der Wert der Sicherung unsere Anspr\u00fcche gegen den Besteller um mehr als 20%, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
5. Wenn uns nach Abschluss der Kaufvertrages Umst\u00e4nde bekannt werden, aus denen wir auf eine unzureichende Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers bzw. auf ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten schlie\u00dfen k\u00f6nnen, so sind wir berechtigt, ohne R\u00fccksicht auf die im Vertrag vereinbarten Bedingungen sofortige Vorauszahlung des Kaufpreises oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Wird eine solche Forderung von dem K\u00e4ufer nicht unverz\u00fcglich erf\u00fcllt, so k\u00f6nnen wir ohne Begr\u00fcndung einer Entscheidungsverpflichtung vom Kaufvertrag zur\u00fccktreten. Wir sind in diesem Falle berechtigt, weitere bereits abgeschlossene Kaufvertr\u00e4ge mit dem K\u00e4ufer zu stornieren und Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a77 Gerichtsstand und Rechtswahl
1. F\u00fcr diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. F\u00fcr alle sich aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis mittelbar und unmittelbar ergebenen Streitigkeiten, einschlie\u00dflich von Streitigkeiten \u00fcber das Bestehen\/Nichtbestehen des Vertragsverh\u00e4ltnisses, ist Gerichtsstand Berlin.<\/p>\n\n\n\n
Allgemeine Einkaufsbedingungen
\u00a71 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
1. Unsere AGB gelten f\u00fcr den Einkauf von Waren nach Ma\u00dfgabe des zwischen uns und dem Lieferanten geschlossenen Vertrages.
2. Unsere AGB gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
3. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Lieferanten die Leistung vorbehaltlos annehmen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a72 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die in unserer Bestellung angegebenen Preise sind Festpreise und verstehen sich frei Verwendungsstelle, einschlie\u00dflich Verpackungs- und Frachtkosten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht mit enthalten.
2. Rechnungen hat der Lieferant sofort nach Lieferung einzureichen. Sie m\u00fcssen die vorgeschriebenen Bestellzeichen enthalten und sp\u00e4testens am 7. Tag des Folgemonats vorliegen, andererseits verl\u00e4ngert sich das Zahlungsziel um einen Monat.
3. Die Zahlung erfolgt bis zum 15. des der Lieferung folgenden Monats ohne Abzug.
4. Bei einer verfr\u00fchten Lieferung richtet sich die F\u00e4lligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.
5. Die Zahlung erfolgt aufgrund der von dem Besteller oder seinem Abnehmer ermittelten St\u00fcckzahlen, Ma\u00dfe oder Gewichte etc. in Zahlungsmitteln nach seiner Wahl (Barzahlung, Scheck, Kundenwechsel oder Eigenakzept).
6. Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderung gegen ihn abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a73 Lieferzeit
1. Die von uns angegebene Lieferzeit ist verbindlich.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverz\u00fcglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er den vereinbarten Liefertermin nicht einhalten kann bzw. er fr\u00fcher liefern m\u00f6chte. Unsere Rechte wegen Verz\u00f6gerung der Leistungen bleiben von dieser Informationspflicht unber\u00fchrt.
3. Ger\u00e4t der Lieferant mit der Lieferung in Verzug, hat er f\u00fcr jeden Werktag der Versp\u00e4tung 0,1%, h\u00f6chstens jedoch 5% der Auftragssumme als Vertragsstrafe zu zahlen.
4. Die Geltendmachung der gesetzlichen Anspr\u00fcche wegen Verz\u00f6gerung der Leistung bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
\u00a74 Haftung des Lieferanten bei M\u00e4ngeln
1. Uns stehen die gesetzlichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche in vollem Umfang zu. Insbesondere sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl M\u00e4ngelbeseitigung oder Lieferung eines neuen Leistungsgegenstandes zu verlangen. Wir behalten uns ausdr\u00fccklich die Geltendmachung des Rechtes auf Schadenersatz statt der Leistung f\u00fcr jeden Grad des Verschuldens in voller H\u00f6he nach den gesetzlichen Bestimmungen vor.
2. Die Frist f\u00fcr die Verj\u00e4hrung von M\u00e4ngelanspr\u00fcchen betr\u00e4gt 36 Monate. Sie beginnt mit Gefahr\u00fcbergang.<\/p>\n\n\n\n
\u00a75 M\u00e4ngelanzeige
1. M\u00e4ngel der Lieferung hat der Besteller, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsablaufes festgestellt werden, dem Lieferanten unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der versp\u00e4teten M\u00e4ngelr\u00fcge.
2. Im Streckengesch\u00e4ft trifft diese Pflicht nur den Empf\u00e4nger der Ware.
3. Sofern der Empf\u00e4nger der Ware nicht der Besteller ist und der Empf\u00e4nger erst nach Vertragsabschluss bekannt gegeben wird, gilt gleichwohl Ziff. 2. Das hei\u00dft, die R\u00fcgepflicht des Empf\u00e4ngers tritt an die Stelle der R\u00fcgepflicht des Bestellers.<\/p>\n\n\n\n
\u00a76 Haftung des Lieferanten f\u00fcr Sch\u00e4den
1. Der Lieferant haftet uns gegen\u00fcber f\u00fcr jegliche Sch\u00e4den, die er oder seine Erf\u00fcllungsgehilfen verursachen in voller H\u00f6he und f\u00fcr jeden Grad des Verschuldens nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Zur Sicherheit des Bestellers tritt der Lieferer die ihm gegen seinen Vorlieferanten zustehenden Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche bereits hiermit an den Besteller ab. Der Besteller nimmt diese Abtretung an und hat das Recht, frei zu entscheiden, ob er den Lieferer oder den Vorlieferanten in Anspruch nimmt.
3. Das Risiko der Transportsch\u00e4den tr\u00e4gt der Lieferant.<\/p>\n\n\n\n
\u00a77 Eigentumsvorbehalt
Einem vom Lieferer ausdr\u00fccklich gew\u00fcnschten Eigentumsvorbehalt wird nicht widersprochen. Dies gilt nicht f\u00fcr einen verl\u00e4ngerten Eigentumsvorbehalt und Konzernklausel.<\/p>\n\n\n\n
\u00a78 Allgemeine Bestimmungen Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein oder werden Umst\u00e4nde bekannt, die seine Kreditw\u00fcrdigkeit mindern oder wird \u00fcber sein Verm\u00f6gen das Konkurs- und Vergleichsverfahren beantragt, kann der Besteller vom Vertrag zur\u00fccktreten und Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a79 Form von Erkl\u00e4rungen Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen, die der Lieferant gegen\u00fcber uns oder einem Dritten abgegeben hat, bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/p>\n\n\n\n
\u00a710 Erf\u00fcllungsort, Rechtswahl Gerichtsstand
1. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erf\u00fcllungs- und Zahlungsort unser Gesch\u00e4ftssitz.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschlu\u00df des UN-Kaufrechts.
3. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand ist das f\u00fcr unseren Gesch\u00e4ftssitz zust\u00e4ndige Gericht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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